Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ademax Deutschland GmbH & Co. KG
Löchteweg 13
48480 Spelle
Geschäftsführer: Andreas Joachim
E-Mail: info@ademax.de
Telefon: 0049 (0)2572-9603999*
Fax: 0049 (0)5483-721-5396
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UstG: DE337220508
Registergericht: Amtsgericht Osnabrück
Registernummer: HRA 208148
Persönlich haftende Gesellschafterin: ADEMAX Group GmbH
Löchteweg 13, 48480 Spelle
Registergericht: Amtsgericht Osnabrück, HRB 217747
Geschäftsführer: Andreas Joachim
Hinweis zum Batteriegesetz
Wir sind bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register [EAR, Nordostpark 72, 90411 Nürnberg] als Hersteller (erstmaliger Inverkehrbringer von Batterien oder Akkus) unter der Batt-Reg.-Nr. DE 29052570 registriert.
Als Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien sind wir gemäß § 15 (3) BattG dazu verpflichtet, jährlich bis zum Ablauf des 31. Mai die Daten über die im vorangegangenen Jahr erreichten Verwertungsquoten für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien auf unserer Internetseite zu veröffentlichen.
Ademax Deutschland GmbH & Co. KG ist an das Rücknahmesystem GRS Storage der GRS mbH (Gemeinsames Rücknahmesystem Servicegesellschaft mbH) angeschlossen.
Die erreichte Verwertungsquote der Industriebatterien für 2024 beträgt 100%.
1. Allgemeines
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Onlineshops unter der Domain www.ademax-strom.de der Firma Ademax Deutschland GmbH & Co. KG, Löchteweg 13, 48480 Spelle, „Verkäufer“ gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden, welche über den Onlineshop www.ademax-strom.de geschlossen werden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.
1.2 Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat.
1.3 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
In dieser Übersicht kann der Kunde einzelne oder alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das nach jedem angezeigten Artikel aufgeführte X-Symbol anwählt oder die Artikelanzahl ändert. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurück geht.
Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Kasse“. Nun kann der Kunde sich entweder als Kunde einloggen, ein neues Kundenkonto anlegen oder als Gast ohne Anlegen eines Kundenkontos bestellen. Mit einem weiteren Klick auf den Button „Weiter“ wählt der Kunde Versand- und Zahlungsart aus. Abschließend erhält der Kunde eine Übersicht über die eingegebenen Daten und die wesentlichen Angaben der Bestellung. Hier kann der Kunde ein letztes Mal Änderungen vornehmen, indem er auf den jeweils angezeigten Link „ändern“ klickt und die Änderungen ausführt oder die Artikelanzahl ändert. Auch hier hat der Kunde noch die Gelegenheit, den Bestellvorgang abzubrechen, indem er das Browserfenster schließt oder die bisherigen Schritte mit dem „Zurück“-Button des Browsers zurückgeht.
Ist der Kunde mit der Bestellung einverstanden, klickt er auf den Button „kostenpflichtig kaufen“. Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden abgegeben.
Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Kaufvertrag kommt unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen 2 Tagen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der Kunde sollte sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Zustellungsprobleme, die auf fehlerhaften E-Mail-Angaben des Kunden beruhen.
Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden in der Regel nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar.
Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen. Nur wenn der Kunde sich vor der Bestellung mit seinen Kundendaten einloggt, kann er über sein Kundenkonto die Auftragshistorie einsehen.
Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion „Seite speichern“ auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.
2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.
2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
2.7 Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden auf der Bestellbestätigung oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Offensichtliche technische Fehler bei der Preisangabe oder Produktbeschreibung (z. B. offensichtlich fehlerhafte Preise durch Systemfehler) berechtigen den Verkäufer nicht zur Lieferung. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über den Fehler informieren und gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
2.8 Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
2.9 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.10 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3. Widerrufsrecht
Unternehmern (Definition siehe Ziffer 1.4 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen kein Widerrufsrecht zu.
Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.3 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ademax Deutschland GmbH & Co. KG
Löchteweg 13
48480 Spelle
E-Mail: info@ademax.de
Telefon: 0049 (0)2572-9603999
Fax: 0049 (0)5483-721-5396
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über die elektronische Widerrufsfunktion auf unserer Webseite) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede Ware auf höchstens etwa 150 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Ademax Deutschland GmbH & Co. KG, Löchteweg 13, 48480 Spelle, E-Mail: info@ademax.de, Fax: 0049 (0)5483-721-5396
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Preis und Preisbestandteile
4.1 Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Die Preise sind Endpreise. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
4.2 Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen.
4.3 Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Angebots (Artikelbeschreibung) mitgeteilt. Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal, Rechnungskauf, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift.
4.4 Seit dem 01.01.2023 entfällt die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen und deren Batteriespeicher unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG. Der Käufer ist verpflichtet, das Vorliegen dieser Voraussetzungen verbindlich zu bestätigen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, erfolgt die Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Eigentumsvorbehalt
Erweiterter Eigentumsvorbehalt (gilt nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB):
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Unternehmer Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuäußern. Bereits jetzt tritt der Unternehmer die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, wird der Unternehmer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.
6.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 bis 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Vertragsabschluss, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
6.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Das bedeutet, dass die Lieferung bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante erfolgt.
6.4 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
6.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
7. Haftung, Gewährleistung und Herstellergarantie
7.1 Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Käufer steht das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht zu. Dem Kunden steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
7.2 Bei Unternehmern steht dem Verkäufer ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
7.3 Von einer etwaigen Garantie ausgeschlossen sind Batterien, die Bestandteil eines Stromerzeugers sind, sofern die festgestellten Abnutzungserscheinungen oder Schäden auf unsachgemäße Wartung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder unzulässige Betriebsbedingungen (z. B. Überladung oder Tiefenentladung) zurückzuführen sind.
7.4 Nach Ablauf der gesetzlichen Mängelgewährleistungsfrist können etwaige bestehende Herstellergarantien ausschließlich direkt gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend gemacht werden. Die Ademax Deutschland GmbH & Co. KG ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, Garantieanspüche zu bearbeiten oder zu vermitteln und übernimmt keine Haftung für Leistungen aus solchen Herstellergarantien.
7.5 Die Haftung des Verkäufers für Schäden richtet sich nach folgenden Regelungen:
a) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
b) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des unmittelbaren Sachschadens an der gelieferten Ware selbst. Nicht erstattungsfähig sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktions- und Betriebsausfälle, Ertragsausfälle, Kosten einer Ersatzstromversorgung, Einspeisevergütungsausfälle, Nutzungsausfall sowie sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, auch wenn diese auf einem Ausfall oder einer Funktionsstörung der gelieferten Ware beruhen.
8. Verjährung
8.1 Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
8.2 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
8.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.6 Für Stromaggregate mit einem Motor mit 3000 U/min beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung, jedoch maximal 500 Betriebsstunden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Für Stromaggregate mit einem Motor mit 1500 U/min beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung, jedoch maximal 1.500 Betriebsstunden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
9. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der Geschäftssitz des Verkäufers.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
Hinweise nach dem ElektroG
Seit dem 13.11.2005 müssen die Hersteller in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte mit dem Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne kennzeichnen und kostenlos zurücknehmen. Wir haben Sie zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt gesammelt und über die örtlichen Rückgabesysteme entsorgt werden müssen.
Bitte beachten Sie: Vor der Entsorgung von Elektroaltgeräten müssen Batterien und Akkumulatoren, sofern sie nicht fest im Gerät verbaut sind, entnommen und getrennt entsorgt werden. Lampen (Leuchtmittel) sind, sofern sie zerstörungsfrei entnehmbar sind, vor der Entsorgung des Altgerätes zu entnehmen. Bitte löschen Sie vor der Rückgabe eines Altgerätes alle darauf gespeicherten personenbezogenen Daten.
Lithium-Batterien und -Akkumulatoren in Altgeräten können bei Beschädigung Brand- und Explosionsgefahren verursachen. Bitte behandeln Sie entsprechende Geräte mit besonderer Sorgfalt und schützen Sie sie vor mechanischer Beschädigung.
Möglichkeiten zur kostenfreien Rückgabe von Altgeräten: Sie können Elektroaltgeräte bei den kommunalen Sammelstellen (Werkstoffhöfe) in Ihrer Nähe kostenlos abgeben. Darüber hinaus sind wir als Vertreiber unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Rücknahme verpflichtet. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu unter den im Impressum genannten Kontaktdaten.
Hinweise nach dem BattG
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gelangen!
Als Verkäufer weisen wir Sie darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Bitte geben Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Soweit Sie von uns Batterien erhalten haben, können Sie diese bei uns an der im Impressum genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes versehen.
Die Abkürzungen bedeuten: Cd = Cadmium, Li = Lithium, Li-Ion = Lithium-Ionen, Ni = Nickel, Mh = Metallhydrid, Pb = Blei, Zi = Zink.
